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Die Politik und das Regierungssystem Saudi-Arabiens

Das Königreich Saudi-Arabien ist eine Wahlmonarchie innerhalb des Hauses Al Saud. Seine Religion ist der Islam, seine Verfassung sind der Koran und die Sunna des Propheten. Seine Sprache ist Arabisch und seine politische Hauptstadt ist Riad.

Das Herrschaftssystem des Landes ist monarchisch. Die Thronfolge geht an die Söhne des Staatsgründers König Abdulaziz bin Abdulrahman Al-Faisal Al-Saud. Der Geeignetste von ihnen wird durch „Bai’aha“ – d. h. Ausrufung des neuen Königs durch den Familienrat – zum Regieren gewählt. Die Ausrufung des Königs und die Wahl des Kronprinzen erfolgen gemäß der Ordnung des Bai’aha-Rates. Der Kronprinz widmet sich seinen Aufgaben als Kronprinz und den ihm vom König erteilten Aufträgen. Er übernimmt die Vollmachten des Königs im Fall von dessen Tod, bis die Bai’aha erfolgt ist.

Das Regierungssystem in Saudi-Arabien beruht auf Gerechtigkeit, „Schura“ – d. h. Konsultation, Beratung und Gleichberechtigung nach Maßgabe der islamischen Gesetzgebung. Alle Grundsätze der Herrschaft, der Ordnungen und der Gerichtsurteile im Königreich Saudi-Arabien sind dem Koran und der Sunna entnommen.

 

Der Ministerrat

Der Ministerrat ist ein Verfassungsorgan, dem der König vorsteht. Der König ist gleichzeitig der Ministerpräsident. Die Mitglieder des Rates unterstützen ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben.

Unter Beachtung der Vorschriften des Grundgesetzes und des Gesetzes zum Schura-Rat bestimmt der Ministerrat die Innen- und Außenpolitik, die Finanz-, Bildungs- und Verteidigungspolitik sowie alle allgemeinen Belange des Staates, beaufsichtigt deren Ausführung und prüft die Beschlüsse des Schura-Rates. Er hat die ausführende Gewalt inne und ist die letzte Instanz für finanzielle und administrative Fragen der Ministerien und sonstiger Regierungsorgane.

Der Ministerrat prüft die ihm unterbreiteten Vorlagen für Gesetze und Ausführungsbestimmungen und stimmt über jeden Artikel ab; anschließend wird über die Vorlage insgesamt gemäß dem in der internen Satzung festgelegten Verfahrensablauf abgestimmt.
Jeder Minister hat das Recht, eine Gesetzvorlage oder eine Vorlage für Ausführungsbestimmungen bezüglich der Arbeit seines Ministeriums einzureichen. Ferner darf jedes Mitglied im Ministerrat Themen von Interesse zur Erörterung durch den Rat vorschlagen, wenn der Vorsitzende des Ministerrats dem zustimmt.
Das Gesetz über den Ministerrat schreibt vor, dass alle Dekrete im amtlichen Anzeiger und in den Medien veröffentlicht werden müssen.

Der Ministerrat setzt sich zusammen aus:

  1. dem Vorsitzenden des Ministerrats,
  2. den Stellvertretern des Vorsitzenden des Ministerrats,
  3. den aktiven Ministern und
  4. den Staatsministern, die als Mitglieder des Ministerrats ernannt werden.

 

Zu den Verwaltungsstrukturen des Ministerrates gehören folgende Organe:

  1. das Amt des Präsidiums des Ministerrates,
  2. das Generalsekretariat des Ministerrates und
  3. der Rat der Experten.

Die Amtszeit des Ministerrates beträgt höchstens vier Jahre. Vor Ablauf dieser Zeit wird der Ministerrat per königliche Order neu gebildet. Geht die Amtszeit vor der Neubildung des neuen Ministerrates zu Ende, so setzt der amtierende Ministerrat seine Tätigkeit bis zur Neubildung des neuen Rates fort.
Der Minister ist der unmittelbare Chef und die höchste Instanz für die Angelegenheiten seines Ministeriums. Er erledigt seine Aufgaben im Einklang mit den Bestimmungen des Gesetzes über den Ministerrat und anderer Gesetze sowie der Ausführungsbestimmungen.

 

Der Schura-Rat

Das Königreich Saudi-Arabien kannte das Prinzip der Schura – Konsultation und Beratung – bereits vor der Proklamation seiner Einheit. König Abdulaziz gründete einen Schura-Rat in Mekka im Jahre 1345 n. H. – dies entspricht dem Jahr 1926. Seit dieser Zeit gilt das Schura-Prinzip als eine grundlegende Säule der Regierung im Königreich Saudi-Arabien. Die Herrscher des Landes lassen sich in vielen Angelegenheiten von den Religionsgelehrten, der intellektuellen Elite und den Rechtsgelehrten im Land beraten.
Das Gesetz über den Schura-Rat wurde offiziell am 27.08.1412 n. H. – entspricht dem 02.03.1992 –, in der Amtszeit von König Fahd Bin Abdulaziz Al-Saud, erlassen. Im Folgenden werden die wichtigsten Artikel erwähnt.

Der Schura-Rat besteht aus dem Präsidenten und 150 Mitgliedern. Alle müssen über Allgemeinbildung, Erfahrung und Fachwissen verfügen.

Die Legislaturperiode des Schura-Rates beträgt vier Hijra-Jahre. Sie beginnt mit dem in der königlichen Order festgelegten Datum für die Bildung des Schura-Rates. Die Bildung des neuen Rates erfolgt mindestens zwei Monate vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden Rates. Läuft die Amtszeit ab, ohne dass ein neuer Rat gebildet worden ist, so setzt der amtierende Schura-Rat seine Tätigkeit bis zum Zusammentreten des neuen Rates fort. Bei der Neubildung des Rates ist es notwendig, dass mindestens die Hälfte der Mitglieder neu ist.

Der Schura-Rat äußert seine Meinung zu den allgemeinen politischen Fragen des Staates, die ihm vom Vorsitzenden des Ministerrates vorgelegt werden, insbesondere:

  1. Erörterung des allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsplans und Abgabe einer diesbezüglichen Stellungnahme,
  2. Prüfung der Gesetze, der Ausführungsbestimmungen, der internationalen Verträge, Abkommen und Konzessionen sowie die Erarbeitung von Vorschlägen dazu,
  3. Erläuterung der Gesetze und
  4. Erörterung der Jahresberichte, welche die Ministerien und andere Regierungsorgane vorlegen, sowie die Erarbeitung von Vorschlägen hierzu.

 

Die Zusammenkunft des Schura-Rates ist nur dann gesetzeskonform, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters anwesend sind. Seine Beschlüsse gelten als gesetzeskonform, wenn sie mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Rates gefasst werden.

Die Beschlüsse des Schura-Rates werden dem Vorsitzenden des Ministerrats vorgelegt, der sie an den Ministerrat zur Prüfung weiterleitet. Sind die Standpunkte beider Organe nicht identisch, wird die Angelegenheit an den Schura-Rat zurückgegeben, damit dieser seinen Standpunkt diesbezüglich äußert. Abschließend legt er dem Vorsitzenden des Ministerrats seinen Standpunkt erneut vor. Die Entscheidung bleibt dem König vorbehalten.

Der Vorsitzende des Schura-Rates hat beim Vorsitzenden des Ministerrats zu beantragen, dass ein Vertreter der Regierung an den Sitzungen des Schura-Rates teilnimmt, wenn der Schura-Rat Fragen des entsprechenden Ressorts erörtert. Der Vertreter der Regierung hat in der Beratung ein Mitsprache-, aber kein Stimmrecht.

Der Vorsitzende des Schura-Rates hat beim Vorsitzenden des Ministerrats zu beantragen, den Schura-Rat mit Dokumenten und Daten zu versorgen, die bei den Regierungsorganen verfügbar und die für die Arbeit des Schura-Rates wichtig sind.

 

Die Kommunalräte

Die Grundidee der Wahlen basiert im Allgemeinen darauf, dass eine Gruppe von Bürgern, die die notwendigen Voraussetzungen zur Ausübung des Wahlrechts erfüllen, ihre Stimmen jenen Kandidaten geben, die sie unterstützen. Das erfolgt im Rahmen eines geordneten Prozesses entsprechend einem international anerkannten System. Die Kommunalwahlen bieten den Bürgern die Gelegenheit, bei den Entscheidungen mitzuwirken, indem er für die qualifizierten und erfahrenen Kandidaten stimmt. Diese Kommunalpolitiker verwalten die Dienstleistungen in seinem Wohnort.
Die Kommunalräte haben eine große Bedeutung. Dies hängt mit der Bürgerbeteiligung bei der Verwaltung der lokalen Dienstleistungen zusammen. Diese Beteiligung trägt zur Optimierung der offiziellen Entscheidungen im Interesse der Bürger bei. Ferner arbeiten die Bürger mit den Behörden zusammen und tragen eine Mitverantwortung. Das erhöht das Bewusstsein und die Bereitschaft zur Eigeninitiative bei den Bürgern. Diese aktive und konstruktive Mitwirkung macht die Bürger pflichtbewusst gegenüber ihrem Heimatland. Die Bürger sind dann in der Lage, die nationalen Interessen des Landes mit den Interessen der Bevölkerung zu vereinen. Die Wahlen an sich haben eine unmittelbare Wirkung auf die Festigung der Prinzipien der Gerechtigkeit, der Gleichberechtigung, der Loyalität und des Zugehörigkeitsgefühls gegenüber dem Land.

 

Die Regionen bzw. die Emirate Saudi-Arabiens

Das Königreich Saudi-Arabien ist verwaltungsmäßig in 13 Regionen bzw. Emirate unterteilt. Jede Region besteht aus einigen Provinzen. Ein Gouverneur wird ernannt, um die Angelegenheiten der jeweiligen Region zu verwalten. Die Zahl der Provinzen in jeder Region ist unterschiedlich. Die Provinzen werden in Gouvernements unterteilt. Diese Gouvernements gehören verwaltungsmäßig entweder zu der Region oder zu der Provinz. Die Regionen und die Provinzen bestehen aus Städten, Dörfern, Feldern, Oasen oder Beduinenversammlungen, die verwaltungsmäßig mit ihnen verbunden sind. Aus Gründen der Volkszählung wurde ein Führer zu den Orten erstellt. Er enthält eine Leitzahl für jedes Verwaltungsgebiet, jede Provinz und jeden Ort, um diese auseinanderhalten zu können.

Die Regionen bzw. die Emirate Saudi-Arabiens heißen:
Riad, Mekka, Median, Qasim, Ostregion, Asir, Tabuk, Hail, Nordregion, Dschazan, Nadschran, Baha und Dschauf.
Leitzahl der Region bzw. des Emirats: Sitz des Gouverneurs

1 – Riad: Riad-Stadt
2 – Mekka: Mekka-Stadt
3 – Medina: Medina-Stadt
4 – Qasim: Buraida
5 – Ostregion: Dammam
6 – Asir: Abha
7 – Tabuk: Tabuk-Stadt
8 – Hail: Hail-Stadt
9 – Nordregion: Arar
10 – Dschazan: Dschazan-Stadt
11 – Nadschran: Nadschran-Stadt
12 – Baha: Baha-Stadt
13 – Dschauf: Sakaka